22.05.2025
Mitschülerin ermordet: Elf Jahre Haft bestätigt
Ein junger Mann, der 2023 seine Ex-Freundin erstochen hat, muss dafür elf Monate in Haft. Die Verurteilung zu dieser Jugendstrafe durch das Landgericht (LG) Heidelberg ist rechtskräftig, nachdem der Bundesgerichtshof (BGH) die Revision des Angeklagten verworfen hat.
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22.05.2025
Häusliche Gewalt: Nordrhein-Westfalen will für besseren Schutz sorgen – vor allem in Hochrisikofällen
Nordrhein-Westfalen setzt sich für einen besseren Schutz von Opfern häuslicher Gewalt ein. Die Landesregierung kündigte an, am 23.05.2025 einen Gesetzesantrag in den Bundesrat einzubringen, mit dem es Gerichten ermöglicht werden soll, die Gewaltspirale schneller zu durchbrechen und rechtzeitig Haft für Wiederholungstäter anzuordnen.
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22.05.2025
Kamine "schwarz" verkauft: Bewährungsstrafen und eine Geldstrafe
Das Landgericht (LG) Osnabrück hat am 21.05.2025 ein Urteil im Verfahren wegen mutmaßlicher "Schwarzverkäufe" verkündet. Zwei nunmehr 86 und 60 Jahre alte Männer wurden wegen gemeinschaftlicher Untreue in 36 Fällen schuldig gesprochen. Die Verfahren gegen zwei vormalige Mitangeklagte wurden, teilweise gegen Zahlung einer Geldauflage, im Laufe des über 27 Verhandlungstage andauernden Prozesses eingestellt.
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22.05.2025
Omnibus-Entlastungsvorschläge: Europäische Partnerorganisation des DStV nimmt Stellung
Die europäische Partnerorganisation des Deutschen Steuerberaterverbandes (DStV), die European Federation of Accountants and Auditors for SMEs (EFAA), hat eine Stellungnahme zu den Omnibus-Vorschlägen der EU-Kommission vorgelegt. Im Fokus stehen laut DStV die Auswirkungen auf kleine und mittlere Kanzleien sowie auf kleine und mittlere Unternehmen (KMU).
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22.05.2025
Anschaffung oder Herstellung neuer Mietwohnungen: Anwendungsschreiben zur Sonderabschreibung nach § 7b EStG neu gefasst
Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat sein Schreiben, das die Anwendung der Sonderabschreibung für die Anschaffung oder Herstellung neuer Mietwohnungen nach § 7b des Einkommensteuergesetzes (EStG) regelt, neu gefasst. Hintergrund sind mehrere neue Gesetzesregelungen zu der Thematik.
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22.05.2025
Rassistische Posts: Polizeianwärter durfte entlassen werden
Ein Polizeivollzugsbeamter auf Probe darf sofort entlassen werden, wenn er rechtsextremistische, rassistische, menschenverachtende und sonst intolerable Inhalte in einen Chat einstellt. Das hat das Oberverwaltungsgericht (OVG) Nordrhein-Westfalen entschieden.
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22.05.2025
Leichter Handel treiben, besser investieren: EU-Kommission legt EU-Binnenmarkt-Strategie vor
Die Europäische Kommission will bestehende Hindernisse für Handel und Investitionen im europäischen Binnenmarkt beseitigen – und hat dazu jetzt eine Strategie vorgelegt.
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22.05.2025
Sachgründung einer GmbH: Vorsteuerabzug durch Sacheinlage eines Pkw in die GmbH-Vorgesellschaft
Das Finanzgericht (FG) Niedersachsen hatte über die Frage der Vorsteuerabzugsberechtigung einer so genannten Ein-Mann-GmbH in Bezug einen Pkw zu entscheiden, mit dem die Gesellschafterin die GmbH durch Sacheinlage errichtet hatte.
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21.05.2025
Steuerberaterverband zum Koalitionsvertrag: Arbeitstage- und Pendlerpauschale
Steuervereinfachung durch Typisierung, Vereinfachungen und Pauschalierungen: Dafür wollen sich die Koalitionspartner einsetzen – und hierbei auch die Einführung einer Arbeitstagepauschale prüfen. Der Deutsche Steuerberaterverband (DStV) begrüßt diesen Vorstoß.
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21.05.2025
Widerrufsbelehrung: Fehlen der Telefonnummer des Verkäufers schadet nicht
Verlängert sich die dem Verbraucher gesetzlich eingeräumte 14-tägige Widerrufsfrist für Fernabsatzverträge, wenn der Verkäufer in seiner Widerrufsbelehrung seine Telefonnummer nicht angibt? Das Oberlandesgericht (OLG) Oldenburg sagt Nein – zumindest, wenn es sich um einen Kauf von hoher wirtschaftlicher Bedeutung handelt (hier: eines Elektroautos). Denn dann bestehe trotz der fehlenden Nummer keine Gefahr, dass der Verbraucher von der Ausübung seines Widerrufsrechts abgehalten wird.
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