Den Möglichkeiten, Piloten als selbstständige Auftragnehmer zu beschäftigen, sind Grenzen gesetzt. Die zur Begründung einer Selbständigkeit gewählte Vertragsgestaltung lässt tatsächlich nur den Schluss auf eine abhängige Beschäftigung bei der irischen Fluggesellschaft Ryanair zu. Das hat das Landessozialgericht (LSG) Berlin-Brandenburg in einem Musterverfahren entschieden. mehr...

Das Verwaltungsgericht (VG) Neustadt an der Weinstraße hat die Klage einer ehemaligen Finanzbeamtin gegen die Rückforderung von Anwärterbezügen durch das Land Rheinland-Pfalz abgewiesen. mehr...

Das Berliner Grundsteuermesszahlengesetz (BlnGrStMG) regelt, dass für Nichtwohngrundstücke eine Steuermesszahl von 0,45 Promille und für Wohngrundstücke eine Steuermesszahl von 0,31 Promille anzuwenden ist. Das Finanzgericht (FG) Berlin-Brandenburg hält diese Regelung für verfassungsgemäß. mehr...

Der Bundestag hat am 28.01.2026 den von der AfD-Fraktion vorgelegten Antrag mit dem Titel "Bürokratie- und Steuerbelastung für kleine und mittlere Unternehmen unverzüglich senken" (BT-Drs. 21/3830) beraten. Im Anschluss an die Debatte wurde die Vorlage zur federführenden Beratung in den Ausschuss für Wirtschaft und Energie überwiesen. mehr...

Die Bundesregierung will den Kommunen den Umgang mit so genannten Schrottimmobilien erleichtern. Dazu bereitet sie im Rahmen der geplanten Novelle des Baugesetzbuches ein städtebaurechtliches Maßnahmenpaket vor. mehr...

Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Gesetzes "zur Digitalisierung des Vollzugs von Immobilienverträgen, der gerichtlichen Genehmigungen von notariellen Rechtsgeschäften und der steuerlichen Anzeigen der Notare" (BT-Drs. 21/3735) vorgelegt. Übergreifendes Ziel des Entwurfs ist, in den verschiedenen Bereichen Verfahren, insbesondere den Austausch von Dokumenten und Daten, zu digitalisieren. De... mehr...

Ein Mieter hat kein berechtigtes Interesse an der Untervermietung seiner Wohnung, wenn er durch die Untervermietung einen über die Deckung der eigenen wohnungsbezogenen Aufwendungen hinausgehenden Gewinn erzielt. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden. mehr...

Die Bundessteuerberaterkammer (BStBK) und die regionalen Steuerberaterkammern bauen die elektronische Steuerberaterprüfung aus: Ab dem Prüfungstermin 2026 bieten die Steuerberaterkammern Hamburg, Hessen, München, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und Nürnberg dieses Prüfungsformat optional an. Wie die BStBK informiert, können Prüflinge ihre Klausuren in Schleswig-Holstein bereits seit 2023 und in... mehr...

Damit ein Arbeitnehmer einen Anspruch auf Kurzarbeitergeld hat, muss ein erheblicher Arbeitsausfall mit Entgeltausfall vorliegen. Den Anspruch auf Kurzarbeitergeld macht der Arbeitgeber gegenüber der Bundesagentur für Arbeit in eigenem Namen geltend. Das Hessische Landessozialgericht (LSG) hat nun entschieden, dass bei Vorliegen eines Scheinarbeitsverhältnisses kein Anspruch auf Kurzarbeitergeld b... mehr...