Eine als Generalvollmacht ausgestaltete Empfangsvollmacht ist auch für die Übersendung eines Haftungsbescheides zu beachten. Das hat das Finanzgericht (FG) Münster entschieden und eine angefochtene Einspruchsentscheidung antragsgemäß isoliert aufgehoben. mehr...

Wenn jemand Leistungen erbringt, obwohl er genau weiß, dass darüber noch kein Vertrag geschlossen wurde, kann er keine Ansprüche aus Geschäftsführung ohne Auftrag geltend machen. Das musste der Betreiber einer Gartenbaufirma lernen, nachdem er Bepflanzungen auf einem Grundstück vorgenommen hatte, ohne zuvor von den Eigentümern beauftragt worden zu sein. mehr...

Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat für das Jahr 2025 seine Gesamtübersicht über die Umsatzsteuer-Umrechnungskurse veröffentlicht, die gemäß § 16 Absatz 6 Satz 1 Umsatzsteuergesetz monatlich festgesetzt werden. mehr...

Ein Mann klettert auf einen Hochsitz. Als er wieder hinabsteigen will, bricht die oberste Stufe der Leiter und er stürzt vier Meter in die Tiefe. Das kostet ihn das Leben. Seine Hinterbliebenen machen den Jagdpächter verantwortlich. Doch der haftet nach Ansicht des Oberlandesgerichts (OLG) Frankfurt am Main nicht. mehr...

Eine Petition fordert, die steuerrechtliche Benachteiligung alleinerziehender Mütter und Väter nach der aktiven Erziehungsphase der Kinder zu korrigieren. Gefordert wird, Alleinerziehende lebenslang unter die Steuerklasse II zu fassen. mehr...

Eine Polizeikommissarin lässt ihren Geschlechtseintrag von männlich auf weiblich ändern, um über die Frauenförderung bessere Beförderungschancen zu haben. Doch der Plan ging nicht auf. Das Verwaltungsgericht (VG) Düsseldorf entschied, dass sie aus dem Beförderungsauswahlverfahren ausgeschlossen werden darf.  Es hat zudem die Eilanträge der Kommissarin, die darauf gerichtet waren, die Beförderung v... mehr...

Die AfD-Fraktion im Bundestag plädiert für eine Abschaffung der Grundsteuer. Ein von ihr angekündigter Antrag mit dem Titel "Grundsteuer vollständig abschaffen – Eigentum schützen, Mieter entlasten" steht am 26.02.2026 auf der Tagesordnung des Parlaments. mehr...

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) will die vorübergehenden Binnengrenzkontrollen über den 15.03.2026 hinaus um weitere sechs Monate verlängern. mehr...

Die Bundesregierung möchte bürokratische Hürden für Familien abbauen und plant, dass das Kindergeld künftig nach der Geburt eines Kindes antragslos ausgezahlt werden soll. mehr...