Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat für Klarheit bei den neuen Vordrucken für Einkommen- und Umsatzsteuer gesorgt. Hintergrund ist die neu eingeführte Kennziffer 500, nach der Steuerpflichtige vor ergänzenden Angaben im Freitextfeld eine bestimmte Fallkonstellation auswählen müssen. mehr...

Ein autistischer Grundschüler darf an der fünftägigen Klassenfahrt seiner Schule nach Spiekeroog teilnehmen. Das Verwaltungsgericht (VG) Düsseldorf hat den Ausschluss des Neunjährigen im Eilverfahren aufgehoben. mehr...

Wer aus der Kirche austritt, kann sich unter Umständen auf das Recht auf Löschung nach der Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) berufen. Zu diesem Ergebnis kommt die Generalanwältin am Europäischen Gerichtshof (EuGH) Laila Medina in ihren Schlussanträgen in einem Verfahren um die Löschung von Daten aus einem katholischen Taufregister. mehr...

Das Bundesjustizministerium will Opfer häuslicher Gewalt künftig besser schützen. Ein neuer Gesetzentwurf sieht vor, dass Betroffene sich leichter aus einem gemeinsam mit dem Täter geschlossenen Mietvertrag lösen können. Außerdem sollen sie nicht länger für Mietschulden oder andere Verpflichtungen aus dem Mietverhältnis haften müssen, die nach ihrem Auszug entstehen. mehr...

Das Bundesfinanzministerium will die steuerliche Behandlung von Kryptowerten grundlegend reformieren. Nach einem Referentenentwurf sollen Gewinne aus bestimmten Kryptowerten im Privatvermögen künftig nicht mehr als sonstige Einkünfte, sondern als Einkünfte aus Kapitalvermögen der Einkommensteuer unterliegen. mehr...

Die Bundessteuerberaterkammer (BStBK) spricht sich gegen Pläne aus, die strafbefreiende Selbstanzeige im Steuerstrafrecht abzuschaffen. In einer Stellungnahme zum angekündigten Aktionsplan gegen Steuer- und Finanzkriminalität warnt sie vor negativen Folgen für die Steuerehrlichkeit und die freiwillige Korrektur von Fehlern. mehr...

Die ExtraEnergie GmbH durfte die Preise für Strom- und Gaslieferungen im Herbst 2022 nicht einseitig anheben. Das hat das Oberlandesgericht (OLG) Hamm in einem Musterverfahren entschieden, das der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) angestrengt hatte. mehr...

Ein in der Schweiz lebender Komplementär einer deutschen Kommanditgesellschaft auf Aktien (KGaA) kann sich nicht auf das Schachtelprivileg des Doppelbesteuerungsabkommens (DBA) mit Luxemburg berufen, um Dividendenerträge aus einer luxemburgischen Investmentgesellschaft steuerfrei zu vereinnahmen. Das hat das Finanzgericht (FG) Hamburg entschieden. mehr...

Wegen geplanter Stelleneinsparungen kann das Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) derzeit kein neues Personal einstellen. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung (BT-Drs. 21/8226) auf eine Kleine Anfrage der Grünen (BT-Drs. 21/7750) hervor. mehr...