Das Landgericht (LG) Frankenthal hatte kürzlich über einen Fall zu entscheiden, der in manchem Handwerksbetrieb für Aufsehen sorgen dürfte. Einem Handwerker, der einen Verbraucher nicht über sein Widerrufsrecht belehrt, steht im Fall des Widerrufs auch nach vollständig erbrachter Arbeit kein Geld zu. Das LG hat die Klage eines Gartenbauers auf Zahlung des kompletten Werklohns abgewiesen. mehr...

Das für eine Nichtigkeitsfeststellungsklage gegen eine Prüfungsanordnung erforderliche besondere Feststellungsinteresse im Sinne von § 41 Absatz 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO) fehlt, wenn die Prüfungsergebnisse bereits bescheidmäßig umgesetzt worden sind. Das hat der Bundesfinanzhof (BFH) im Anschluss an das Senatsurteil vom 20.02.1990 (IX R 83/88) entschieden. mehr...

Knapp 400.000 Euro Mehreinnahmen brachte die Auswertung der Dubai-Daten für Hessen. Das zeigt die aktuelle Zwischenbilanz der Steuerfahndung in Hessen, wie das Finanzministerium des Bundeslandes meldet. Nach Angaben von Hessens Finanzminister R. Alexander Lorenz (CDU) wurden elf Steuerstrafverfahren eingeleitet. mehr...

Der Bundesgerichtshof hat eine Verurteilung wegen Volksverhetzung aufgrund der Veröffentlichung einer Abbildung des Eingangs eines Konzentrationslagers mit der Aufschrift "Impfen macht frei" bestätigt. Das Landgericht (LG) Köln hatte gegen den Angeklagten eine Geldstrafe von 80 Tagessätzen zu je 50 Euro verhängt. mehr...

Die Finanzbehörde darf für die Dauer des gerichtlichen Aussetzungsverfahrens ohne das Vorliegen besonderer Gründe keine Vollziehungsmaßnahme in Form einer Abtretung der Steuerforderung durchführen. Das hat das Finanzgericht (FG) Berlin-Brandenburg entschieden. mehr...

24,90 Euro im Monat sollte die Mitgliedschaft bei McFIT im Tarif Classic mit einer Mindestvertragslaufzeit von zwölf Monaten kosten. So stand es auf der Internetseite der Fitnessstudio-Kette. Doch mit Aktivierungsgebühr, Service- und Trainingspauschalen mussten Mitglieder im Schnitt 30,65 Euro pro Monat zahlen. Der Gesamtpreis von 387,80 Euro während der Mindestvertragslaufzeit fehlte. Die Preisangaben von McFIT waren mangelhaft, entschied das Landgericht (LG) Bamberg nach einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv). mehr...

Mit dem Bürgergeld wurde ein neuer Mechanismus für die jährliche Anpassung des Regelbedarfs eingeführt. Das Landessozialgericht (LSG) Nordrhein-Westfalen hält die Bemessung des Regelbedarfs für verfassungsgemäß. mehr...

Der Gegenstand des Klagebegehrens ist nicht rechtzeitig bezeichnet, wenn wenige Stunden vor Ablauf der Ausschlussfrist des § 65 Absatz 2 Satz 2 Finanzgerichtsordnung eine bloße elektronische Übermittlung der Steuererklärung an das Finanzamt erfolgt. mehr...

Das Verwaltungsgericht (VG) Mainz hat den Erlass einer Zwischenentscheidung "Allgemeinverfügung für Jagdausübungsberechtigte und Personen mit Jagderlaubnis zur Abwendung ernster landwirtschaftlicher Schäden durch Saatkrähen-Vergrämungsabschuss in besonders betroffenen Bereich der SGD Süd" abgelehnt. mehr...