18.02.2026
Omnibus-Paket: EU-Kommission will EU-Vorschriften im Bereich der direkten Steuern vereinfachen
Die Europäische Kommission will das Unionsrecht
vereinfachen. Ein Bestandteil: Das Omnibus-Paket zur Besteuerung. mehr...
18.02.2026
"Zwölftelregelung" des Kirchensteuergesetzes NRW: Ist verfassungskonform
Die so genannte Zwölftelregelung des § 5 Absatz 2 Satz 1 des
nordrhein-westfälischen Kirchensteuergesetzes (KiStG NRW) ist verfassungsgemäß.
Laut Finanzgericht (FG) Münster verstößt sie insbesondere nicht gegen Artikel 4
Absatz 1 Grundgesetz (GG) und Artikel 3 Absatz 1 GG. mehr...
18.02.2026
Fluggäste-Obergrenze: Kann bei Zuweisung von Zeitnischen auf Flughafen mit Kapazitätsproblemen berücksichtigt werden
Eine von einer Raumplanungsbehörde festgelegte Obergrenze
für die Zahl der Fluggäste pro Jahr kann bei der Zuweisung von Zeitnischen auf
einem Flughafen mit Kapazitätsproblemen berücksichtigt werden. Das jedenfalls
meint Generalanwalt beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) Manuel Campos
Sánchez-Bordona. mehr...
18.02.2026
Verlängerung der Mietpreisbremse: Verfassungsbeschwerde erfolglos
Im Jahr 2015 wurde mit § 556d Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)
die Mietpreisbremse eingeführt. Seitdem ist sie mehrmals verlängert worden, so
auch in 2020. Diese Verlängerung hat eine Vermieterin erst vor den
Fachgerichten und nach ihrem dortigen Scheitern in Karlsruhe angegriffen –
jedoch auch dort ohne Erfolg. mehr...
18.02.2026
Verkauf kinderähnlicher Sexpuppen: EU-Kommission nimmt Shein ins Visier
Wegen süchtig machenden Designs, mangelnder Transparenz der
Empfehlungssysteme sowie des Verkaufs illegaler Produkte, darunter
kinderähnliche Sexpuppen, hat die Europäische Kommission eine Untersuchung
gegen Shein eingeleitet. Grundlage ist das Gesetz über digitale Dienste
(Digital Services Act, DSA). mehr...
18.02.2026
Nicht kooperative Steuerhoheitsgebiete: EU hat Liste aktualisiert
Am 17.02.2026 haben die EU-Finanzminister die EU-Liste nicht
kooperativer Steuerhoheitsgebiete aktualisiert und damit das Engagement der
Europäischen Union bekräftigt, Standards guter Steuerführung umzusetzen, um
weltweit Steuerbetrug, Steuerhinterziehung und Steuervermeidung zu bekämpfen. mehr...
18.02.2026
Tierschutz: Veterinäramt durfte 40 Hunde in Obhut nehmen
Das Verwaltungsgericht (VG) Gelsenkirchen hat entschieden,
dass das Veterinäramt insgesamt 40 Hunde von dem Gelände "Ponies Paradise"
in Marl in Obhut nehmen durfte. mehr...
18.02.2026
Digitale Steuererklärung: Wird deutlich einfacher
Ab Sommer 2026 wird die digitale Steuererklärung mit der
neuen Funktion "okELSTER" in der App "MeinELSTER+"
vereinfacht. Hierauf weist das Finanzministerium Baden-Württemberg hin. mehr...
17.02.2026
Geschäftsführer: Altersgrenze von 70 Jahren nicht zu beanstanden
Eine Kapitalgesellschaft darf für ihre Geschäftsführer ein
Höchstalter von 70 Jahren ansetzen. Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am
Main sieht hierin keine unsachliche Diskriminierung. mehr...
17.02.2026
Betriebsstättenbegriff: Finanzministerium plant nähere Erläuterung
Mit BMF-Schreiben vom 13.02.2026 hat das
Bundesfinanzministerium (BMF) den Entwurf eines BMF-Schreibens zu den
Grundsätzen der Verwaltung für den Betriebsstättenbegriff und die -begründung
im innerstaatlichen und internationalen Steuerrecht an bestimmte Verbände
versandt. mehr...