19.06.2024

Rentenanpassung: Bundesrat stimmt zu

Zum 01.07.2024 erhalten Rentner mehr Geld. Einer entsprechenden Verordnung der Bundesregierung hat der Bundesrat am 14.06.2024 zugestimmt. mehr...

19.06.2024

"Mini-Rostbratwürste": Keine Anspielung auf "Nürnberger Bratwürste"

Als "Mini-Rostbratwürstchen" vertriebene Bratwürste können nicht allein aufgrund ihrer Größe und Form die geschützte geografische Angabe (g.g.A.) "Nürnberger Bratwürste/Nürnberger Rostbratwürste" verletzen. Dem Verbraucher stünden viele unterschiedliche Wurstprodukte in identischer beziehungsweise ähnlicher Form und Größe zur Auswahl. Er schließe anhand dessen nicht auf eine bestimmte Herkunft, so das Landgericht (LG) München I. mehr...

19.06.2024

Nach Hitler-Post in WhatsApp-Status: Frau verliert Aufenthaltserlaubnis

Eine Tschetschenin ist nicht mehr zum Aufenthalt in Deutschland berechtigt, nachdem sie in ihrem WhatsApp-Status antisemitische und das Nazi-Regime verharmlosende Bilder veröffentlicht hatte. Dies hat das Verwaltungsgericht (VG) Münster in einem Eilverfahren entschieden. mehr...

19.06.2024

Motorrad: Zu Unrecht von Polizei sichergestellt

Die Polizei durfte ein Motorrad nach dem Anhalten des Fahrers bei einer Verkehrs-kontrolle aufgrund seines vorangegangenen Verhaltens, das von ihr als verbotenes Kraftfahrzeugrennen bewertet wurde, nicht zur Gefahrenabwehr sicherstellen. Dies hat das Oberverwaltungsgericht (OVG) Rheinland-Pfalz entschieden. mehr...

19.06.2024

Steuerbescheid: Bei Rechtsnachfolge keine überhöhten Anforderungen an Zweifel bezüglich Bekanntgabe zu stellen

Bei Bestreiten des Zugangs eines Steuerbescheids an den Rechtsvorgänger durch den Rechtsnachfolger sind keine übermäßig hohen Anforderungen an die darzulegenden Zweifel zu stellen. Das stellt das Finanzgericht (FG) Münster klar. mehr...

19.06.2024

Anzeigepflicht grenzüberschreitender Steuergestaltungen: Steuerberaterverband fordert Abschaffung

Die EU-Kommission leitet laut Deutschen Steuerberaterverband (DStV) eine Überprüfung der Anzeigepflichten grenzüberschreitender Steuergestaltungen ein. Zugleich übe der DStV-Präsident Torsten Lüth in der Zeitschrift "Das Parlament" Kritik an EU-Bürokratie und Planungsunsicherheit für den Berufsstand. mehr...

19.06.2024

Vorsteuerabzug der öffentlichen Hand: Bundesfinanzministerium informiert

Auf ein Schreiben des Bundesfinanzministeriums (BMF) zum Vorsteuerabzug bei unternehmerisch tätigen juristischen Personen des öffentlichen Rechts weist der Steuerberaterverband Niedersachsen Sachsen-Anhalt hin. mehr...

19.06.2024

Kindergeldfestsetzung: Bei Festsetzung bekannte Umstände dürfen später nicht für Aufhebung herangezogen werden

Mit der Frage, ob die Familienkasse die Begründung für die Aufhebung einer Kindergeldfestsetzung durch einen Umstand austauschen darf, der ihr bei der ursprünglichen Festsetzung bereits bekannt war, hat sich das Finanzgericht (FG) Münster beschäftigt. Es ging unter anderem um den Wohnort des Kindes. mehr...

17.06.2024

Steuerverwaltung warnt: Betrügerische E-Mails im Namen von ELSTER im Umlauf

Wieder einmal warnt die Steuerverwaltung vor Betrügern, die im Namen von ELSTER E-Mails versenden. Der Betreff sei "Dringende Handlung erforderlich: Ihr ELSTER-Steuerrestbetrag" oder Ähnliches. In den E-Mails werde dazu aufgefordert, einen Link zu einem angeblichen Formular zu öffnen, um eine Steuererstattung zu erhalten, so das Landesamt für Steuern (LfSt) Rheinland-Pfalz. mehr...

17.06.2024

Corona-Infektionen eines Polizisten und eines Lehrers: Sind als Dienstunfall anzuerkennen

Es bleibt dabei: Die Corona-Infektionen eines Polizisten und eines Lehrers sind als Dienstunfall anzuerkennen. Dies hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) entschieden und Berufungen des Freistaates Bayern gegen Urteile der Verwaltungsgerichte Augsburg und Würzburg zurückgewiesen. mehr...

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