Seit 01.01.2026 wurde ein Verfahren zur elektronischen Übermittlung des Grads der Behinderung (GdB) eingeführt. Das teilt Mecklenburg-Vorpommern auf seinem Steuerportal mit. mehr...

Mit Digitalisierung die Steuererklärung deutlich vereinfachen – bis hin zu einem vorausgefüllten oder vom Amt erstellten Entwurf: Mit dem Pilotprojekt "Hessenmodell" war im Sommer 2025 eine Initiative der hessischen Finanzverwaltung im Finanzamt Kassel gestartet. Statt eines leeren Formulars erhalten die Bürger einen automatisiert erstellten Vorschlag für den Steuerbescheid. mehr...

Die Bemessungsgrundlage der Arzneimittellieferungen von pharmazeutischen Unternehmen an eine Apotheke ist um die später an zentrale Abrechnungsstellen der Apotheken oder Unternehmen der privaten Krankenversicherung gezahlten Abschläge nach § 130a Abs. 1 des Sozialgesetzbuches V und § 1 des Gesetzes über Rabatte von Arzneimitteln zu mindern. Das ist in der Rechtsprechung geklärt. mehr...

Die Bundesregierung sieht den Arbeitsschutz in Betrieben auch dann gewährleistet, wenn dort die Stellen der Sicherheitsbeauftragten gestrichen werden. Das geht aus einer Antwort (BT-Drs. 21/4068) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (BT-Drs. 21/3802) der Fraktion Die Linke hervor. mehr...

Die Bundesregierung will das Klagerecht für Umweltverbände straffen und gleichzeitig an internationale und europarechtliche Standards anpassen. Über einen zur Änderung des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes und weiterer Vorschriften vorgelegten Gesetzentwurf (BT-Drs. 21/4146) berät der Bundestag erstmalig am 19.02.2026. mehr...

Das Verwaltungsgericht (VG) Koblenz hat eine Klage gegen die am 09.06.2024 durchgeführten Wahlen zum Kreistag des Landkreises Bad Kreuznach, zum Stadtrat Bad Kreuznach sowie zum Ortsbeirat Bosenheim abgewiesen. Insbesondere sei die Neutralitätspflicht des Oberbürgermeisters der Stadt Bad Kreuznach nicht verletzt. Die FDP habe ihn auf ihren Wahlplakaten abbilden dürfen, so das VG. Schließlich sei a... mehr...

Ein Mehrvergleich ist bei der Einigungsgebühr nach Nr. 1003 in Verbindung mit Nr. 1002 VV Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG) nicht zu berücksichtigen. Das hat das Finanzgericht (FG) Niedersachsen entschieden. mehr...

Wenn Menschen miteinander singen und beten, kann auch das eine Versammlung sein, die unter den Schutz des Artikels 8 Absatz 1 Grundgesetz (GG) fällt. Auf Versammlungen müsse nicht immer gestritten und argumentiert werden, stellt der Verwaltungsgerichtshof (VGH) Hessen klar. Entscheidend sei, dass ein Thema der Öffentlichkeit dargereicht werde. Dies bejaht der VGH bei den Protesten vor der Imam-Ali... mehr...

Die Europäische Kommission will das Unionsrecht vereinfachen. Ein Bestandteil: Das Omnibus-Paket zur Besteuerung. mehr...