Der Bundesfinanzhof (BFH) hat die steuerliche Anerkennung von arbeitnehmerfinanzierten Pensionszusagen für angestellte Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH in einigen Punkten erleichtert. Zugleich zeigte er auch die Grenzen auf. mehr...

Gerade bei winterlichen Verhältnissen kommt es immer wieder zu Verkehrsunfällen. Ereignet sich ein solcher auf dem Arbeitsweg, können die Kosten bei der Steuer in Ansatz gebracht werden. Der Bund der Steuerzahler (BdSt) Rheinland-Pfalz erläutert, wie. mehr...

Einem Betriebsratsmitglied darf fristlos gekündigt werden, wenn er ein anderes Betriebsratsmitglied beleidigt und bedroht. Das stellt das Landesarbeitsgericht (LAG) Düsseldorf in einem Fall klar, in dem folgende Aussage im Raum stand "du dummer Kanake, ich werde dir in Y auflauern und dich erschießen". Allerdings beanstandete das LAG die Beweisaufnahme der Vorinstanz und ordnete deren Wiederholung... mehr...

Eine Polizeibeamtin des Landes Nordrhein-Westfalen wollte eine so genannte voraussetzungslose Teilzeit bewilligt haben. Nach einer Besprechung vor dem Verwaltungsgericht (VG) Gelsenkirchen hat sie jetzt ihre Klage zurückgenommen. mehr...

Gerade auch Motorradfahrer müssen sich im Grundsatz den gegebenen Straßenverhältnissen anpassen und ihre Fahrweise darauf einrichten. Das hält das Landgericht (LG) Frankenthal fest. Ein Mann, der mit seinem Motorrad in einem ausgebrochenen Gully hängengeblieben und gestürzt war, bleibt auf seinem Schaden sitzen. mehr...

Eine gemeinsame Studie des Leibniz-Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW), der Universität Mannheim sowie Ernst & Young zu nationalen Spielräumen bei Anti-Steuervermeidungsregeln zeigt: Die EU-Steuerregeln zeigen Wirkung – sind aber sehr komplex. mehr...

Ist ein Apotheker in den Darknet-Handel verstrickt, rechtfertigt das den Widerruf seiner Apothekenerlaubnis. Das Verwaltungsgericht (VG) Neustadt an der Weinstraße hat den Eilantrag eines Apothekers, mit dem er den Weiterbetrieb seiner Apotheke trotz sofort vollziehbaren Widerrufs der Betriebserlaubnis erreichen wollte, abgelehnt. mehr...

Der Deutsche Steuerberaterverband (DStV) hat sich zum Vorschlag der EU-Kommission für ein Vereinfachungspaket zur Digitalgesetzgebung positioniert. Er begrüßt die Einführung einer European Business Wallet (EUBW), sieht jedoch bei den geplanten Änderungen im Datenschutz- und Datenrechtsrahmen Anpassungsbedarf. mehr...

Ein Mehrvergleich ist bei der Einigungsgebühr nach Nr. 1003 in Verbindung mit Nr. 1002 VV Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG) nicht zu berücksichtigen. Das hat das Finanzgericht (FG) Niedersachsen entschieden. mehr...