Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft erhebt im Verfahrenskomplex Signa erstmals Anklage, und zwar gegen René Benko wegen betrügerischen Bankrotts. Eine entsprechende Anklageschrift wurde bereits im Juli beim Landesgericht Innsbruck eingebracht. Inzwischen ist bekannt, dass der Prozess am 14. und 15. Oktober 2025 stattfinden soll. mehr...

Mit Zwischenurteil vom 18. Juni 2025 (Az. 3 K 6/25 F) hat der 3. Senat des Finanzgerichts Münster entschieden, dass ein Steuerpflichtiger bei der Feststellung des Grundsteuerwerts auf den 1. Januar 2022 weiterhin geltend machen kann, in seinen Rechten verletzt zu sein, obwohl er am 1. Januar 2025 nicht mehr Eigentümer des streitgegenständlichen Grundstücks war und das Finanzamt den ihm gegenüber festgesetzten Grundsteuermessbetrag auf den 1. Januar 2025 aufgehoben hatte. mehr...

Auf dem Portal , einem Angebot des Bundesfinanzministerium, können sich Nutzerinnen und Nutzer mit dem Tool »Bundeshaushalt digital« eine visualisierte Darstellung der Haushaltsdaten der letzten Jahre anzeigen lassen. mehr...

Der bisherige Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Carsten Günther ist seit dem 13.08.2025 neuer Präsident des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen. mehr...

Das Finanzgericht Münster hat entschieden, dass bei der Ermittlung des Streitwerts einer Anfechtungsklage wegen einer gesonderten und einheitlichen Gewinnfeststellung der Pauschalsatz i. H. v. 25 % des streitigen Gewinns oder Verlusts nicht anzuwenden ist, wenn ausschließlich Besteuerungsgrundlagen körperschaftsteuerpflichtiger Beteiligter streitig sind. mehr...

Das Oberlandesgericht Frankfurt/M. hat Ende Juni entschieden, dass Facebook nicht nur einzelne beleidigende Posts, sondern auch ganze Nutzerkonten löschen muss, wenn diese systematisch Persönlichkeitsrechte verletzen. mehr...

Gemäß § 2 Tabaksteuergesetz treten ab 1. Januar 2026 neue Steuertarife in Kraft. Mit der Umstellung der Steuertarife ändern sich auch die Tarifkennzeichen, die auf den Steuerzeichen zu verwenden sind. mehr...

Das Landessozialgericht (LSG) Niedersachsen-Bremen hat entschieden, dass ein Jobcenter zu viel gezahlte Heizkostenzuschüsse zurückfordern darf, wenn die Bewilligung zunächst nur vorläufig erfolgte. Eine solche Vorläufigkeit begründe keinen Vertrauensschutz. mehr...

Der in Leipzig ansässige 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat über Revisionen gegen ein Urteil des Landgerichts Hamburg entschieden, welches eine im Mai 2016 tödlich verlaufene Narkosebehandlung zum Gegenstand hatte. mehr...