Eine Petition fordert eine Reform des Steuerrechts mit dem Ziel, "die steuerliche Bevorzugung der Ehe zu beenden und durch eine individuelle Besteuerung zu ersetzen". Das Steuersystem solle an die heutige gesellschaftliche Realität angepasst werden und alle Lebensmodelle unabhängig vom Familienstand gleichbehandeln. Die gezielte Unterstützung von Menschen mit Kindern soll der Petition zufolge "aus... mehr...

Bei der anstehenden Weltmeisterschaft im Männerfußball sind öffentliche Liveübertragungen unter freiem Himmel teils bis in die Nachtstunden möglich: Der Bundesrat hat am 08.05.2026 einer Regierungsverordnung zugestimmt, die befristete Ausnahmen vom Lärmschutz für das so genannte Public-Viewing vorsieht.  mehr...

Ein neues staatlich gefördertes Vorsorgemodell ersetzt künftig die Riester-Rente. Der Bundesrat hat der vom Bundestag beschlossenen Reform der privaten Altersvorsorge zugestimmt. Gleichzeitig haben die Länder Vorschläge zum Verwalten und Ausgestalten des neuen Angebots unterbreitet. mehr...

Die Ergebnisse der 170. Steuerschätzung weisen einen gesamtstaatlichen Rückstand von fast 17,8 Milliarden Euro aus. Allein für den Bund fehlten 2027 rund 10,1 Milliarden Euro gegenüber der Herbstschätzung, so die Deutsch Steuer-Gewerkschaft (DSTG). mehr...

Muss der defekte, alte Kühlschrank zurückgegeben werden, wenn aus Kulanz ein Rabatt für einen neuen Kühlschrank gewährt wird? Das bejaht das Amtsgericht (AG) München, nachdem es die zugrunde liegende Vereinbarung in Augenschein genommen hat. mehr...

Die Vollverzinsung der Umsatzsteuer gemäß § 233a Abgabenordnung (AO) verstößt nicht gegen das Unionsrecht. Das hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden. mehr...

Die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) muss die Kosten das Medikament Mounjaro (Tirzepatid) außerhalb der Zulassung nicht übernehmen. Das hat das Landessozialgericht (LSG) Niedersachsen-Bremen entschieden und den Eilantrag einer übergewichtigen Frau auf Übernahme der Kosten für die Abnehmspritze abgelehnt. mehr...

Die Stadt Mülheim an der Ruhr denkt über die Einführung einer Pferdesteuer nach. Der Bund der Steuerzahler Nordrhein-Westfalen (BdSt NRW) rät ihr dazu, die Pläne zu stoppen. Bagatellsteuern brächten finanziell nichts. Der BdSt NRW fordert stattdessen eine angemessene Finanzausstattung der Kommunen durch Land und Bund. mehr...

Der von der Bundesregierung verhängte Zulassungsstopp für die Teilnahme an Integrationskursen muss zurückgenommen werden – dies fordert der Bundesrat mit einer am 08.05.2026 gefassten Entschließung. mehr...