Am 01.07.2026 ist die bisherige 150-Euro-Zollfreigrenze entfallen. Stattdessen wird eine pauschale Einfuhrabgabe von drei Euro erhoben. Für Waren mit höherem Wert gelten weiterhin die jeweiligen tariflichen Zollsätze, wie das Bundesfinanzministerium (BMF) meldet. mehr...

Ein einfach signierter anwaltlicher Schriftsatz entspricht den Anforderungen des elektronischen Rechtsverkehrs nach der Finanzgerichtsordnung (FGO) nicht, wenn er nicht auf einem dort vorgegebenen Übermittlungsweg an das Gericht übermittelt wird. Jedoch kann im Fall der versäumten Klagefrist Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren sein, wenn das Gericht seine Fürsorgepflicht verletzt hat... mehr...

Das unter Designliebhabern bekannte USM Haller Möbelsystem steht möglicherweise doch unter dem Schutz des Urheberrechts. Ob dies so ist, muss das Oberlandesgericht Düsseldorf nun erneut prüfen. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die Sache insoweit zurückverwiesen. mehr...

Eritreischen Staatsangehörigen, die in Deutschland eingebürgert werden wollen, ist es grundsätzlich zumutbar, bei der Botschaft ihres Herkunftslandes vorzusprechen, um abzuklären, ob sie ohne Unterzeichnung einer so genannten Reueerklärung einen eritreischen Pass erhalten. Das Verwaltungsgericht (VG) Freiburg stellt klar: Ohne einen entsprechenden Versuch kann die für eine Einbürgerung erforderlic... mehr...

Ein Wohnmobil fährt gegen eine Autotür, die dabei deformiert wird. Pech für den Aussteigenden: Ein Anscheinsbeweis streitet gegen ihn und ein zu schnelles Fahren des Wohnmobils war nicht feststellbar. Daher entschied das Landgericht (LG) Lübeck, dass er keinen Schadensersatz bekommt. mehr...

Die Bundesregierung will Steuerpflichtige mit kleinen und mittleren Einkommen bei der Einkommensteuer entlasten. Darauf hat sich die Koalition geeinigt – und damit eigenen Angaben zufolge insbesondere Familien mit Kindern im Blick. mehr...

Ich bin Influencer. Muss ich Steuern zahlen? Laut Bundesfinanzministerium ist diese Frage oftmals nicht ganz einfach zu beantworten. Helfen soll jetzt ein FAQ-Katalog, der auf den Seiten des BMF (www.bundesfinanzministerium.de) als pdf-Datei abrufbar ist. mehr...

Nach § 184l Strafgesetzbuch (StGB) ist das Inverkehrbringen, der Erwerb und der Besitz von Sexpuppen mit kindlichem Erscheinungsbild strafbar. Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat jetzt zwei Verfassungsbeschwerden gegen die zum 01.07.2021 eingeführte Vorschrift zurückgewiesen, die sich auf das Recht auf sexuelle Selbstbestimmung gestützt hatten. mehr...

Die von Anfang an örtlich zuständige Finanzbehörde ist analog § 63 Absatz 2 Nr. 1 Finanzgerichtsordnung (FGO) der richtige Antragsgegner in einem gerichtlichen AdV-Verfahren, auch wenn sie noch nicht über den Einspruch entschieden hat. Außerdem entschied das Finanzgericht (FG) Hamburg, dass ein Hinzuschätzungsergebnis aufgrund einer Nachkalkulation eines Jahres nicht ohne den Nachweis gleicher Bet... mehr...