Es bleibt dabei: Die Bundestagsverwaltung muss dem Mitarbeiter eines AfD-Abgeordneten keinen personalisierten Bundestagsausweis ausstellen. Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg hat die entsprechende Entscheidung der Vorinstanz bestätigt. Die Folge ist, dass der Mitarbeiter grundsätzlich keinen Zutritt zu den nicht für die Öffentlichkeit zugänglichen Gebäuden des Deutschen Bundestage... mehr...

Nichtwohngrundstücke dürfen im Vergleich zu Wohngrundstücken bei der Grundsteuer stärker belastet werden. Das Finanzgericht (FG) Berlin-Brandenburg hält das für verfassungsgemäß. mehr...

Die Einkommensteuererklärungen für 2024 wurden in Hessen im Jahr 2025 in durchschnittlich rund 41 Tagen bearbeitet. Wie das Finanzministerium des Landes mitteilt, sind das drei Tage weniger als im Vorjahr. Für Hessens Finanzminister R. Alexander Lorz (CDU) zeigen sich hier die Erfolge eines modernen, digital gestützten Besteuerungsverfahrens. mehr...

Die Bundesregierung will die missbräuchliche Anerkennung von Vaterschaften besser verhindern. Dazu hat sie einen Gesetzentwurf (BT-Drs. 21/4081) vorgelegt. mehr...

Nach dem Gesetz übernimmt die Krankenkasse höchstens drei Maßnahmen der künstlichen Befruchtung. Aber zählen dazu auch Behandlungsversuche, die nicht zum Leistungskatalog der Krankenkassen gehören und von den Versicherten selbst finanziert wurden? Das Landessozialgericht (LSG) Schleswig-Holstein sagt ganz klar Nein. mehr...

Die Bundesregierung plant grundlegende Verbesserungen im Gewaltschutzgesetz. Dazu hat sie den Entwurf eines Gesetzes zur Einführung der elektronischen Aufenthaltsüberwachung und der Täterarbeit im Gewaltschutzgesetz (BT-Drs. 21/4082) vorgelegt. mehr...

Die bayerische Finanzverwaltung verschickt ab sofort für die gleichbleibenden Vorauszahlungen zur Einkommen- und Körperschaftsteuer sowie für die zugehörigen Folgesteuern vor Fälligkeit keine Zahlungshinweise mehr. Hierauf weist das bayerische Landesamt für Steuern (LfSt) hin. mehr...

Die zunehmenden Aktivitäten finanzstarker, internationaler Finanzinvestoren in Deutschland sind mehreren Organisationen der Freien Berufe ein Dorn im Auge. Anlässlich der anstehenden Beratungen im Finanzausschuss des Bundesrates am 19.02.2026 zum Neunten Steuerberatungsänderungsgesetz (StBÄndG) wenden sie sich an den Gesetzgeber und fordern, das Fremdbesitzverbot der Freien Berufe spürbar zu stärk... mehr...

Wenn Bargeschäfte abgewickelt werden, sieht die Finanzverwaltung die Gefahr, dass Einnahmen nicht vollständig erfasst werden. Der Gesetzgeber schreibt deshalb manipulationssichere Kassen vor. Damit sollen Steuerausfälle durch falsche, gelöschte und später veränderte Kassenaufzeichnungen bekämpft werden. Entspricht die Kassenführung nicht den geltenden Vorschriften, droht eine Hinzuschätzung des Ja... mehr...