Die Bundesregierung fordert eine sorgfältige Aufklärung darüber, wie es trotz der strengen gesetzlichen Regelungen zu den berichteten Verlusten von Krankenkassen und Kassenärztlichen Vereinigungen bei Anlagegeschäften kommen konnte. Dafür müssten die konkreten Sachverhalte ermittelt und durch die Selbstverwaltung sowie die aufsichtsführenden Bundes- und Landesbehörden stringent und gründlich aufge... mehr...

Das Europäische Parlament treibt eine Reform der Regeln für die transeuropäische Energieinfrastruktur (TEN-E) voran. Ziel ist es, die Versorgungssicherheit zu stärken, Energiepreise für Haushalte und Unternehmen zu senken und die Klimaneutralitätsziele der EU zu unterstützen. mehr...

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) befasst sich im Oktober gleich in zwei Verfahren mit zentralen Fragen der Erbschaftsteuer. Im Fokus stehen dabei sowohl die Höhe der Freibeträge und die Bewertung von Immobilien als auch die weitreichenden Steuervergünstigungen für Betriebsvermögen. Die anstehenden Entscheidungen könnten erhebliche Auswirkungen auf das bestehende Erbschaftsteuerrecht haben. mehr...

Eine Gemeinde aus Sachsen-Anhalt ist mit ihrer Verfassungsbeschwerde gegen Regelungen des Finanzausgleichsgesetzes (FAG) vor dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG) gescheitert. Die Karlsruher Richter nahmen die Beschwerde nicht zur Entscheidung an, weil die gesetzliche Jahresfrist versäumt worden sei. mehr...

Die Verwertung metallischer Rückstände aus Einäscherungen führt bei einem kommunalen Krematorium zu steuerpflichtigen Betriebseinnahmen. Das hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden. mehr...

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen dringt auf bundeseinheitliche Regelungen für eine effektive Gefahrenabwehr gegen Drohnen. In einem Antrag (BT-Drs. 21/7669) fordert sie von der Bundesregierung einen Gesetzentwurf, "der die Abwehr von Gefahren durch Drohnen umfassend regelt", die Zuständigkeit bei der Bundespolizei bündelt und "in klar umgrenzten Fällen" innerhalb des verfassungsmäßigen Rahmens U... mehr...

Wohnen wird in Deutschland nicht nur durch hohe Mieten und Immobilienpreise teurer. Auch die laufenden Nebenkosten legen weiter zu. Das zeigt der neue Wohnnebenkosten-Vergleich des Bundes der Steuerzahler (BdSt), der die Belastung eines Drei-Personen-Haushalts in den 16 Landeshauptstädten untersucht hat. mehr...

Die Bundessteuerberaterkammer (BStBK) unterstützt die Pläne der Bundesregierung, das Fernunterrichtsschutzgesetz (FernUSG) weitgehend abzuschaffen. In einer Stellungnahme zum Referentenentwurf des Bundesbildungsministeriums spricht sie sich für die vorgesehenen Entbürokratisierungsmaßnahmen aus, sieht aber noch Klärungsbedarf im Umsatzsteuerrecht. mehr...

Arbeitgeber haften bei einer diskriminierenden Benachteiligung im Bewerbungsverfahren grundsätzlich auch für materielle Schäden wie entgangenes Arbeitsentgelt. Diese Haftung ist nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) nicht von vornherein begrenzt. Der erforderliche Zusammenhang zwischen Diskriminierung und Schaden kann laut Bundesarbeitsgericht (BAG) aber mit der Zeit entfallen. mehr...