Krankenkassen dürfen Versicherten die elektronische Gesundheitskarte (eGK) nicht entziehen – auch, wenn diese im Rückstand mit der Zahlung ihrer Beiträge sein sollten. Das stellt das Landessozialgericht (LSG) Bayern klar. mehr...

Die Klagen des Polizeibeauftragten des Landes Berlin auf Einsicht in polizeiliche Bodycam-Aufnahmen sowie weitere polizeiliche Unterlagen sind mangels Klagebefugnis unzulässig. Das hat das Verwaltungsgericht (VG) Berlin entschieden. mehr...

Die Stadt Gelsenkirchen darf einen langjährig in Deutschland lebenden türkischen Staatsangehörigen, der auf seine ehemalige Lebensgefährtin mit einem Messer eingestochen hat, aus Deutschland ausweisen. Dies hat das Verwaltungsgericht (VG) Gelsenkirchen entschieden. mehr...

Die Europäische Kommission sieht die EU-Richtlinie 2021/514 zur Änderung der Richtlinie 2011/16/EU über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden im Bereich der Besteuerung (DAC7) fehlerhaft in polnisches Recht umgesetzt. Deswegen hat sie beschlossen, mit der Übermittlung eines Aufforderungsschreibens ein Vertragsverletzungsverfahren gegen das Land einzuleiten. mehr...

Die AfD darf durch das Bayerische Landesamt für Verfassungsschutz beobachtet werden. Das hatte das Verwaltungsgericht (VG) München bereits im Juni 2024 entschieden. Jetzt hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) die von der Partei beantragte Zulassung der Berufung gegen das Urteil des VG abgelehnt. mehr...

Wird ein Grundstück nur zum Wohnen verwendet, dienen sämtliche darauf befindlichen Gebäude der Wohnnutzung, unabhängig davon, ob es sich dabei um Wohn- oder Nutzflächen handelt. Bei der Frage, ob die Voraussetzungen für ein "übergroßes Grundstück" im Sinne des § 4 Absatz 2 Nr. 1 des niedersächsischen Grundsteuergesetzes (NGrStG) vorliegen, sei dann von 100 Prozent Wohnnutzung auszugehen, so das Fi... mehr...

Ein Firmenwagennutzer, der gegenüber dem Arbeitgeber für die Wegstrecke zur Arbeit weniger Kilometer angibt als gegenüber dem Finanzamt, macht sich hiermit wegen Steuerhinterziehung strafbar. So entschieden vom Finanzgericht (FG) Niedersachsen. mehr...

Deutschland verstößt gegen die EU-Vorschriften zur Niederlassungsfreiheit. Das jedenfalls meint die Europäische Kommission und hat beschlossen, mit der Übermittlung eines Aufforderungsschreibens ein Vertragsverletzungsverfahren gegen die Bundesrepublik einzuleiten. mehr...

Ein Polizeivollzugsbeamter bewarb sich für ein Polizeistudium, um in den gehobenen Dienst der Kriminalpolizei aufzusteigen. Er erhält vorläufig eine Zusage, doch dann erfährt das Land, dass er AfD-Fraktionsvorsitzender in einer brandenburgischen Gemeindevertretung ist – und zieht die Zusage zurück. Dumm gelaufen für den Mann: er hatte sich im Vertrauen auf das Studium aus seinem bisherigen Beamten... mehr...