Viele Vereine erhalten demnächst ein Informationsschreiben zur Abgabe der Steuererklärungen. Wie das Landesamt für Steuern (LfSt) Rheinland-Pfalz mitteilt, prüfen die Finanzämter in der Regel alle drei Jahre, ob Vereine und andere Organisationen (zu Stiftungen), die gemeinnützige, mildtätige oder kirchliche Zwecke verfolgen (zum Beispiel Sport- und Musikvereine, Fördervereine von Schulen oder Kind... mehr...

Die Bundesregierung hat einen Entwurf für ein Verpackungsrecht-Durchführungsgesetz (BT-Drs. 21/5346) vorgelegt. Damit sollen die ab August 2026 in der EU geltenden neuen Vorgaben der europäische Verpackungsverordnung in deutsches Recht umgesetzt werden und das bisherige Verpackungsgesetz ersetzen. mehr...

Wer als Busfahrer aufgrund überhöhter Geschwindigkeit und zu geringen Abstands grob fahrlässig einen Verkehrsunfall mit hohem Schaden und Schwerverletzten verursacht, muss mit der ordentlichen Kündigung seines Arbeitsverhältnisses rechnen. Das hat das Arbeitsgericht (ArbG) Elmshorn entschieden. mehr...

Die diversen ermäßigten Umsatzsteuersätze in Deutschland verursachen hohe Steuerausfälle und sind oft nicht überzeugend begründet. Zu diesem Ergebnis kommt eine aktuelle Analyse des Leibniz-Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) im Auftrag des Bundesfinanzministeriums. mehr...

Die Deutsche Steuer-Gewerkschaft (DSTG) stellt sich gegen die geplante Entlastungsprämie. Sie moniert, dass das Bundesfinanzministerium (BMF) die Frist zur Stellungnahme viel zu kurz bemessen habe. mehr...

Die Tätigkeit als Berater für eine Wirtschaftskanzlei bleibt dem ehemaligen Minister für Wirtschaft, Arbeit und Energie des Landes Brandenburg während der bis Dezember 2026 reichenden Karenzzeit untersagt. Das folgt aus einem Beschluss des Oberverwaltungsgerichts (OVG) Berlin-Brandenburg. mehr...

Die Indexierung des Bayerischen Familiengelds nach Maßgabe des Wohnmitgliedstaats der Kinder verstößt gegen Unionsrecht. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) rügt eine mittelbare Diskriminierung wegen der Staatsangehörigkeit. mehr...

Ob FFP2-, KN95-, OP- oder Alltagsmasken – sie alle kosten Geld. Die Vereinigte Lohnsteuerhilfe (VLH) klärt auf, inwiefern die Kosten steuerlich absetzbar sind. mehr...

Bei Penny erhält man bestimmte Rabatte nur über die App des Discounters. Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hält das für diskriminierend und klagte. Vor dem Oberlandesgericht (OLG) Hamm drang er damit nicht durch. Allerdings können die Verbraucherschützer noch Revision einlegen. mehr...