Ein schwer beschädigter Straßenbelag kann eine Pflichtverletzung der öffentlichen Hand begründen – insbesondere dann, wenn bekannte Schäden nur unzureichend behoben werden. Gleichwohl führt auch ein solcher Pflichtverstoß nicht automatisch zu Schadensersatz. Das zeigt ein vom Landgericht (LG) Landau entschiedener Fall. mehr...

Kindergeld soll es künftig ohne Antrag geben. Das sieht ein Gesetzentwurf der Bundesregierung vor (BT-Drs. 21/5874), der am 21.05.2026 erstmals im Plenum des Bundestags debattiert werden soll. mehr...

Ab sofort können Mindeststeuer-Berichte (GloBE Information Return, GIR) über zwei Wege an das Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) übermittelt werden, nämlich über die Massendatenschnittstelle DIP (Digitaler Posteingang) und über das BZSt online.portal via Massendaten-XML-Upload-Formular. mehr...

Kartellschadensersatzansprüche können grundsätzlich im Wege der Sammelklage von einem Inkassodienstleister geltend gemacht werden. Macht es die Anspruchsbündelung den Zivilgerichten aber im Einzelfall praktisch unmöglich, wirkungsvollen gerichtlichen Rechtsschutz zu gewähren, darf das Gericht dem Inkassodienstleister eine Auflage zur Vorbereitung der Verfahrenstrennung erteilen. Kommt der klagende... mehr...

Wie eine Kugel Eis in der Sonne schmilzt auch die Abgabefrist für die Steuererklärung 2025 dahin – so drückt es die Lohnsteuerhilfe Bayern aus. Was noch nach ausreichend Zeit klinge, könne schneller vergehen als gedacht. Für das Steuerjahr 2025 laufe die Frist bis zum 31.07.2026. mehr...

Das Amtsgericht (AG) Lübeck hat zwei Autobahnpolizisten wegen fahrlässiger Tötung und fahrlässiger Körperverletzung zu Geldstrafen verurteilt. Sie hatten einen Autofahrer kontrolliert, der kurz darauf erheblich alkoholisiert einen Unfall mit zwei Toten verursachte. mehr...

Steuerberater, die sich mit Kollegen austauschen wollen, können dies auf dem 49. Deutscher Steuerberatertag tun, der vom 04. bis 06.10.2026 in Bonn stattfindet. mehr...

Die derzeitige Mietobergrenze der Landeshauptstadt Kiel für Einpersonenhaushalte ist voraussichtlich zu niedrig bemessen. Davon geht das Landessozialgericht (LSG) Schleswig-Holstein in einem Eilverfahren aus. Hintergrund seien insbesondere die vielen Studierenden in Kiel, die ebenfalls günstigen Wohnraum nachfragten. mehr...

Die Stadt Mülheim an der Ruhr denkt über die Einführung einer Pferdesteuer nach. Der Bund der Steuerzahler Nordrhein-Westfalen (BdSt NRW) rät ihr dazu, die Pläne zu stoppen. Bagatellsteuern brächten finanziell nichts. Der BdSt NRW fordert stattdessen eine angemessene Finanzausstattung der Kommunen durch Land und Bund. mehr...