Nachdem ein Mann das von seiner getrenntlebenden Frau genutzte Cabriolet aus einer Autowerkstatt abholte und es ihr nicht zurückgab, hatte das Oberlandesgericht (OLG) Nürnberg über die Eigentumsfrage zu entscheiden. Das Gericht sah das Eigentum bei der Frau, nachdem ihr der Mann zwei Jahre zuvor nach der Trauung am Strand einer Tropeninsel die in Geschenkpapier eingewickelten Kennzeichen überreich... mehr...

§ 25 Umsatzsteuergesetz (UStG) ist bei Reiseleistungen von Unternehmern mit Sitz im Drittland und ohne feste Niederlassung im Gemeinschaftsgebiet nicht anwendbar. Das haben die obersten Finanzbehörden des Bundes und der Länder mit einem Schreiben des Bundesfinanzministeriums (BMF) vom 29.01.2021 (III C 2 - S 7419/19/10002:004) beschlossen. mehr...

In Hessen wurden seit dem 10.04.2026 bereits 100.000 Vorschläge für eine Steuererklärung durch das Finanzamt erstellt, gedruckt und verschickt. Weitere zehntausende sollen in den kommenden Tagen folgen. Laut Finanzministerium gehen erste positive Rückmeldungen dazu ein. mehr...

Das Bundesfinanzministerium (BMF) stellt in einem aktuellen Schreiben Grundsätze zur Anwendung des Steueroasen-Abwehrgesetzes auf – und ändert damit ein früheres Schreiben. mehr...

Der Ausschluss einer Polizeikommissarin aus Beförderungsauswahlverfahren beim Polizeipräsidium Düsseldorf ist rechtmäßig, weil gegen diese ein Disziplinarverfahren wegen des begründeten Verdachts anhängig ist, dass sie ihren Geschlechtseintrag von männlich zu weiblich nur hat ändern lassen, um ihre Beförderungschancen zu erhöhen. Dies hat das Oberverwaltungsgericht (OVG) Nordrhein-Westfalen in ein... mehr...

Wer ein volljähriges Kind hat, das studiert oder eine Ausbildung macht und nicht mehr zu Hause wohnt, kann in seiner Steuererklärung den Ausbildungsfreibetrag beantragen. Dieser beträgt nach Angaben der Vereinigten Lohnsteuerhilge (VLH) 1.200 Euro im Jahr. mehr...

Ein schwerbehinderter Mann hat keinen Anspruch auf Leistungen für ein behindertengerecht umgebautes Auto, wenn er seine Mobilität auch mit dem ÖPNV, Taxis oder Fahrdiensten sicherstellen kann. Das hat das Landessozialgericht (LSG) Baden-Württemberg in einem Eilverfahren klargestellt. mehr...

Bezeichnet ein Parteivertreter die rechtlichen Ausführungen des erkennenden Richters als "rührselig" und erläutert dieser, dass er seine Erwägungen am christlichen Menschenbild orientiere, begründet dies nicht die Besorgnis der Befangenheit. Das hat das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main entschieden und einen Befangenheitsantrag zurückgewiesen.  mehr...

Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat neue Vorschläge für die Durchführung von Betriebsprüfungen vorgelegt. Damit will es die aktuelle Rechtslage umsetzen und für weitere Beschleunigungen der Prüfungen sorgen. Der Deutsche Steuerberaterverband (DStV) hat diese geprüft. Sein Fazit: Das Ziel sei zu begrüßen, in der Umsetzung sei Luft nach oben. mehr...