20.01.2025
Jobcenter: Muss nicht Immobilienvermögen von Bürgergeldempfängern optimieren
Bürgergeldempfänger gelten nicht als hilfebedürftig, wenn sie ein (zu) großes Einfamilienhaus gebaut haben und dessen Wert zur Sicherung des Lebensunterhalts nutzen können. Das hat das Landessozialgericht (LSG) Niedersachsen-Bremen entschieden.
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20.01.2025
Entsorgungsbranche: Behandlung tauschähnlicher Umsätze
Das Bundesfinanzministerium (BMF) nimmt in einem aktuellen Schreiben zur Behandlung tauschähnlicher Umsätze in der Entsorgungsbranche nach einem Urteil des Bundesfinanzhofes (BFH) Stellung.
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20.01.2025
E-Bike brennt: Halter haftet für Schaden
Verursacht ein E-Bike einen Schaden, haftet der Halter nach dem Straßenverkehrsgesetz (StVG) auch dann auf Schadensersatz, wenn er nichts falsch gemacht hat. Die so genannte Betriebsgefahr realisiert sich auch dann, wenn sich bei einem abgestellten E-Bike der fest verbaute Akku entzündet. Das hat das Landgericht (LG) Lübeck entschieden.
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20.01.2025
Im Bau befindliche Gebäude: Stellen trotz Vermietungsabsicht kein Verwaltungsvermögen dar
Grundstücke mit zum Stichtag im Bau befindlichen Gebäuden stellen trotz beabsichtigter Vermietung kein Verwaltungsvermögen im Sinne von § 13b Absatz 4 Nr. 1 Satz 1 Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz (ErbStG) dar. Das hat das Finanzgericht (FG) Münster in zwei Verfahren klargestellt.
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20.01.2025
Ferienwohnung: Verspätete Reinigung rechtfertigt Kündigung nicht unbedingt
Die verspätete Reinigung einer Ferienwohnung kann die fristlose Kündigung des Mietvertrages rechtfertigen. Voraussetzung ist aber, dass der Mieter dem Vermieter zuvor eine gültige Frist gesetzt hat, innerhalb derer die Reinigung zu erfolgen hat. So das Landgericht (LG) Flensburg.
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20.01.2025
Private Dienstwagennutzung: Nachweis durch Fahrtenbuch und Anscheinsbeweis möglich
Steuerzahler können die private Nutzung ihres Dienstwagens durch die Ein-Prozent-Regelung oder durch ein Fahrtenbuch nachweisen. Hierauf weist der Bund der Steuerzahler (BdSt) Rheinland-Pfalz hin.
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20.01.2025
Berufsgeheimnis: Mitteilungspflicht für nationale Steuergestaltungen abgewehrt
Eine Mitteilungspflicht für innerstaatliche Steuergestaltungen scheiterte im Wachstumschancengesetz, tauchte aber überraschend im Entwurf zum Steuerfortentwicklungsgesetz wieder auf. Dagegen protestierten die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) und die Bundessteuerberaterkammer (BStBK). Kurz vor Weihnachten sei das Gesetz verabschiedet worden – ohne die umstrittene Mitteilungspflicht, so die BRAK.
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20.01.2025
Beanstandung der Bezeichnung "Alternative Hauptstadtfraktion": Verwaltungsgericht nicht zuständig
Die Klägerin, eine Fraktion im Abgeordnetenhaus von Berlin, kann vor dem Verwaltungsgericht (VG) Berlin nicht klären lassen, ob die Präsidentin des Abgeordnetenhauses von Berlin ihre Bezeichnung als "Hauptstadtfraktion der Alternative für Deutschland im Abgeordnetenhaus von Berlin" und Kurzbezeichnung "Alternative Hauptstadtfraktion" beanstanden darf.
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17.01.2025
Arbeitslohn: Nicht bei Schenkung von Gesellschaftsanteilen zur Sicherung der Unternehmensnachfolge
Das Verschenken von Geschäftsanteilen an leitende Mitarbeiter zur Sicherung der Unternehmensnachfolge führt, wie der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden hat, nicht ohne Weiteres zu steuerpflichtigem Arbeitslohn bei den Einkünften aus nichtselbstständiger Arbeit (§ 19 Absatz 1 S. 1 Nr. 1 Einkommensteuergesetz).
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17.01.2025
Bundestagswahl: 41 Parteien können teilnehmen
Der Bundeswahlausschuss hat am 14.01.2025 31 politischen Vereinigungen, die ihre Beteiligung an der Bundestagswahl am 23.02.2025 angezeigt haben, als Parteien anerkannt. Neben zehn im Bundestag und in Landesparlamenten vertretenen Parteien, die keine Beteiligungsanzeige einreichen mussten, sind damit 41 Parteien zur Teilnahme an der Wahl zugelassen. 24 politischen Vereinigungen wurde die Anerkennung als Partei versagt.
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