Rauchen soll mit Beginn des Jahres 2027 teurer werden. Der Finanzausschuss stimmte am 14.10.2026 dem von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Tabaksteuergesetzes (BT-Drs. 21/7859) zu. Die Steuer auf Tabakprodukte soll damit über einen Zeitraum von vier Jahren regelmäßig erhöht werden. Für den Gesetzentwurf stimmten in der vom amtierenden Vorsitzenden Christian... mehr...

Der Bund der Steuerzahler (BdSt) hat den Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Einkommensteuerreformgesetz 2027 scharf kritisiert und Nachbesserungen im parlamentarischen Verfahren gefordert. Insbesondere der geplante Verzicht auf einen weiteren Abbau der so genannten kalten Progression sei für die Steuerzahler nicht hinnehmbar. mehr...

Der Verlag Wort & Bild als privater Anbieter von digitalen Gesundheitsmedien hat keinen Anspruch auf Unterlassung des Betriebs des Nationalen Gesundheitsportals »gesund.bund.de« (NGP) durch das Bundesministerium für Gesundheit (BMG). Dies hat das Verwaltungsgericht (VG) Köln entschieden. mehr...

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat die Nichtzulassungsbeschwerde eines Finanzamts in einem Umsatzsteuerstreit mit einem Telekommunikationsanbieter zurückgewiesen. Damit bleibt ein Urteil des Finanzgerichts (FG) Düsseldorf bestehen, wonach in bestimmten Fällen keine steuerbare Leistung vorliegt, wenn ein Vertrag vor der tatsächlichen Bereitstellung von Telekommunikationsdiensten endet. mehr...

Das Verwaltungsgericht (VG) Gelsenkirchen hat den Eilantrag einer Bochumer Arztpraxis gegen die vorübergehende Sperrung der Scharpenseelstraße abgelehnt. Nach Auffassung der Richter ist ein Umweg von wenigen Minuten für Patienten, Besucher und Rettungsfahrzeuge zumutbar. mehr...

Das Verwaltungsgericht (VG) Gelsenkirchen hat die Klage einer Kunststiftung gegen die verweigerte Genehmigung ihrer Auflösung abgewiesen. Nach Auffassung des Gerichts reicht eine verschlechterte Finanzlage allein nicht aus, um eine Ewigkeitsstiftung aufzulösen. mehr...

Das Oberlandesgericht (OLG) Celle hat den Beschluss der Volkswagen-Hauptversammlung vom 22.07.2021 zur Zustimmung eines Haftungsvergleichs mit Ex-Vorstand Rupert Stadler für nichtig erklärt. Geklagt hatten zwei Anlegerschutzvereine. mehr...

Der Finanzausschuss hat am 14.10.2026 die Einführung der Frühstartrente beschlossen. Damit kann die staatlich geförderte private Altersvorsorge bereits im Kindesalter beginnen. mehr...

Die AfD-Bundestagsabgeordnete Gerrit Huy ist mit ihrer Klage gegen den Ausschluss aus der Deutschen Parlamentarischen Gesellschaft (DPG) gescheitert. Das Landgericht (LG) Berlin II entschied, dass der Verein die Politikerin wegen ihrer Teilnahme am so genannten Potsdamer Treffen im November 2023 rechtmäßig aus seinen Reihen ausschließen durfte. mehr...