Rechtstipp: Verwaltungsrecht - Der Rundfunkbeitrag ist alles in allem in Ordnung
Auch wenn ein Mann das Programm der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten »politisch nicht neutral und nicht ausgewogen« einstuft, so kann er nicht vom Rundfunkbeitrag befreit werden. Er kann nicht mit dem Argument durchdringen, der Rundfunkbeitrag sei verfassungswidrig. Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts sei die Beitragspflicht erst dann verfassungsrechtlich nicht mehr gerechtfertigt, wenn das öffentlich-rechtliche Programmangebot die Anforderungen an die gegenständliche und meinungsmäßige Vielfalt gröblich verfehle. Das ist nicht der Fall. Einzelne als einseitig empfundene Berichte könnten die grundsätzliche Vielfalt und Ausgewogenheit des Gesamtprogramms nicht infrage stellen. (VwG Hannover, 7 A 4078/24) - vom 15.10.2025
Steuertipp: Finanzausschuss stimmt Verbrauchsteuer-Änderungen zu
Der Finanzausschuss hat dem von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Haushaltsbegleitgesetzes 2027 zugestimmt und sich dabei besonders mit dem steuerrechtlichen Teil des Gesetzes befasst. Die beschlossenen steuerrechtlichen Änderungen sehen vor, die Einführung der Steuer auf zuckerhaltige Getränke um ein halbes Jahr auf den Beginn des Jahres 2028 zu verschieben und dann in drei Stufen einzuführen. Von der Erhöhung der Alkoholsteuer wird Schaumwein ausgenommen. Im Gegenzug wird die Alkopopsteuer auf Mischgetränke mit bis zu 15 Volumenprozent Alkohol ausgeweitet, aber der Steuersatz soll geringer ausfallen als geplant. »Für ein Mischgetränk in einem 0,33-l-Behältnis mit einem Alkoholgehalt von 10 Prozent vol wird zukünftig eine Mehrbelastung von rund 1 Euro erreicht«, heißt es in dem Änderungsantrag. Ein Prozent des Aufkommens aus der Alkopopsteuer, aber höchstens eine Million Euro, sollen für die Suchtprävention verwendet werden. (Bundestag, hib-Meldung 935/2026 vom 12.11.2026)