Die Bundesregierung verschärft den Kampf gegen organisierten Sozialleistungsmissbrauch und die Ausbeutung insbesondere von EU-Zuwanderern. Das Kabinett hat einen von Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) und Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) vorgelegten Zehn-Punkte-Plan verabschiedet, der auf mehr Datenaustausch, schärfere Kontrollen und eine stärkere Haftung von Arbeitgebern setzt.

Kern des Maßnahmenpakets ist ein verbesserter Informationsaustausch zwischen Behörden. Mithilfe automatisierter Meldungen sollen Verdachtsfälle schneller erkannt und verfolgt werden. Zudem wird die Bundesagentur für Arbeit mit einem zentralen Kompetenzzentrum und fünf regionalen Stellen gegen organisierten Leistungsmissbrauch gestärkt.

Einen weiteren Schwerpunkt bildet das Vorgehen gegen so genannte Scheinbeschäftigungen. Arbeitgeber sollen künftig für zu Unrecht gezahlte Sozialleistungen haften, wenn Beschäftigungsverhältnisse gar nicht, unvollständig oder nur zum Schein gemeldet werden. Ziel ist es, missbräuchliche Modelle stärker einzudämmen und die Hintermänner organisierter Strukturen zur Verantwortung zu ziehen.

Auch Kommunen sollen mehr Befugnisse erhalten. Geplant sind gesetzliche Änderungen, die ein schärferes Vorgehen gegen so genannte Schrottimmobilien ermöglichen. Diese werden nach Einschätzung der Bundesregierung häufig genutzt, um ausbeuterische Wohn- und Arbeitsverhältnisse zu verschleiern. Vorgesehen sind unter anderem erleichterte Instandsetzungsanordnungen, erweiterte Vorkaufsrechte und in besonders schweren Fällen sogar Enteignungsmöglichkeiten.

Zudem will die Bundesregierung den Bezug von Bürgergeld und Sozialhilfe für Personen ausschließen, gegen die ein vollstreckbarer Haftbefehl vorliegt, etwa weil sie sich dem Antritt einer rechtskräftig verhängten Freiheitsstrafe entziehen.

Begleitend sollen Behördenleitfäden und Verwaltungsvorschriften präzisiert sowie Betroffene bereits in ihren Herkunftsländern über Arbeitsrechte und Risiken von Ausbeutung informiert werden. Mit dem Konzept verfolgt die Bundesregierung das Ziel, Sozialbetrug konsequenter zu bekämpfen und zugleich das Vertrauen in den Sozialstaat zu stärken.

Bundesministerium für Arbeit und Soziales, PM vom 23.09.2026