Der Bund der Steuerzahler (BdSt) hat den Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Einkommensteuerreformgesetz 2027 scharf kritisiert und Nachbesserungen im parlamentarischen Verfahren gefordert. Insbesondere der geplante Verzicht auf einen weiteren Abbau der so genannten kalten Progression sei für die Steuerzahler nicht hinnehmbar.

BdSt-Präsident Reiner Holznagel erklärte vor der ersten Beratung des Gesetzentwurfs im Bundestag, die schwarz-rote Koalition müsse ein klares Signal für Änderungen setzen. Ein bloßes Weiterleiten des Entwurfs in die Ausschüsse reiche nicht aus.

Nach Ansicht des Steuerzahlerbundes droht der Staat erneut von inflationsbedingten Steuermehreinnahmen zu profitieren. Seit 2016 sei es politische Praxis gewesen, die Auswirkungen der Inflation durch Anpassungen im Einkommensteuertarif auszugleichen. Der aktuelle Gesetzentwurf breche mit dieser Linie, kritisierte Holznagel.

Der BdSt fordert, den angekündigten Steuerprogressionsbericht abzuwarten und den Tarif anschließend so anzupassen, dass die Inflation weiterhin berücksichtigt wird. Zugleich verweist der Verband auf einen Widerspruch zwischen Koalitionsvertrag und Gesetzentwurf. Während die Koalition Entlastungen für kleine und mittlere Einkommen angekündigt habe, bleibe der aktuelle Entwurf nach Auffassung des BdSt hinter den Regelungen früherer Bundesregierungen zurück.

Der Verband fordert daher umfassende Korrekturen zugunsten der Steuerzahler.

Bund der Steuerzahler e.V., PM vom 07.10.2026